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15.03.2011
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SHI TAO – ZEHN JAHRE HAFT FÜR EINE E-MAIL.
Eine E-Mail veränderte Shi Taos Leben. Am 27. April 2005 wurde der chinesische Dichter
und Journalist von einem chinesischen Gericht wegen "Weitergabe von
Staatsgeheimnissen" zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt.
Die Direktive der Kommunistischen Partei Chinas
Ein Jahr zuvor, am 20. April 2004 hatte Shi Tao, der damals bei der Zeitung "Dangdai
Shangbao" in Changsha arbeitete, eine Redaktionssitzung besucht. Mittelpunkt dieser
Sitzung war eine Direktive der Kommunistischen Partei Chinas über das Verhalten im
Vorfeld des 15. Jahrestages der Demonstrationen am Tiananmen-Platz.
Diese Direktive warnte vor möglichen Aufständen und der Infiltration durch "demokratische
Kräfte" und feindliche ausländische Elemente in der Zeit um den Jahrestag. Die Medienvertreter
wurden angewiesen, "die öffentliche Meinung korrigierend zu beeinflussen"
und "keine Meinungen, die der zentralen Politik zuwider liefen, zu veröffentlichen".
Weiterhin sollten sie alle Kollegen, die verdächtige Kontakte mit "demokratischen
Elementen aus Übersee" unterhielten, bei den Behörden zur Anzeige bringen.
Shi Tao schrieb die Inhalte der Sitzung mit und sendete von seinem Büro aus über seine
private E-Mail-Adresse eine Zusammenfassung der Direktive an Hang Zhesheng, einen
Mitarbeiter der "Asia Democracy Foundation" mit Sitz in New York. Zhesheng ist
Chefredakteur der Website "Democracy Forum" und des elektronischen "Democracy
Newsletter". Um anonym bleiben zu können, gab Shi Tao als Absender den Zahlencode
198964 an. Am selben Tag wurde seine Zusammenfassung unter eben diesem Pseudonym
im "Democracy Forum" veröffentlicht, an den Folgetagen auch auf den auslandschinesischen
Websites "Boxun" und "Chinese Democracy and Justice Party".
Die Verhaftung Shi Taos mit Hilfe von "Yahoo"
Im Mai 2004 kündigte Shi Tao seinen Job bei "Dangdai Shangbao" und kehrte in seine
Heimatstadt Taiyuan in der Provinz Shaanxi zurück, wo er als freier Journalist arbeitete. Am
24. November 2004 wurde er dort, nahe seiner Wohnung, von Einsatzkräften des
Staatssicherheitsbüros von Changsha verhaftet, seine Wohnung wurde durchsucht und
Computer und Notebooks beschlagnahmt. Am 28. Januar 2005 wurde er offiziell
angeklagt. Shi Tao war also nicht anonym geblieben. Sein Internet-Anbieter "Yahoo
Holdings (Hongkong) Ltd." hatte anhand der IP-Adresse den Standort des Sendercomputers
ermittelt und an die chinesischen Behörden weitergegeben. Damit hat "Yahoo" zur
Verhaftung und Verurteilung Shi Taos beigetragen. "Yahoo" hat auf Verlangen der
chinesischen Behörden eine "Selbstverpflichtung der Internetbranche" unterzeichnet und
damit faktisch zugestimmt, den drakonischen Zensur- und Kontrollmechanismus in der VR
China anzuerkennen und sich dementsprechend zu verhalten.
Top Secret oder nicht?
Shi Tao gab im Verfahren zu, die E-Mail an Minzhu Tongxun ("Democracy Newsletter")
gesendet zu haben. Allerdings habe er damit seiner Einschätzung nach keine
"Staatsgeheimnisse" verraten. Er wollte lediglich die Bevölkerung dazu aufrufen, nicht an
Veranstaltungen und Aktionen im Zusammenhang mit dem Jahrestag teilzunehmen, da sie
zu Verhaftungen oder Schlimmerem führen könnten. Ihm erschien diese Direktive nicht
brisant, da sie der stellvertretende Chefredakteur im Rahmen einer Routinesitzung der
Redaktion weitergegeben hatte.
Die staatlichen Behörden widersprachen. Das Material sei "top secret" gewesen. Der
Richter verurteilte Shi Tao und wies ihn darauf hin, dass die ihm auferlegte zehnjährige
Haft angesichts der Schwere seines Vergehens sogar noch die geringst mögliche Strafe sei.
Die Haftbedingungen
Im Gefängnis von Changsha verarbeitete Shi Tao in Zwangsarbeit Schmuckstücke. Der
dabei entstehende Staub hat bei ihm schwere Haut- und Atemwegsreizungen
hervorgerufen. Ende Juni 2007 ist Shi Tao vom Chishan-Gefängnis in das Deshan
Gefängnis überführt worden, wo er nach Informationen der Amnesty-China-Gruppe
weiterhin festgehalten wird. Die Haftbedingungen sollen sich hier allerdings deutlich
verbessert haben. Auch soll Shi Taos Mutter ihn nun regelmäßig besuchen können.
Jedoch musste Shio Tao muss auch erleben, wie ihm der familiäre Rückhalt infolge von
Schikanen gegen seine Familie wegbricht. Seine Frau ließ sich bereits von ihm scheiden,
um dem Druck zu entgehen, dem sie wegen seiner Verhaftung an ihrem Arbeitsplatz
ausgesetzt war.
Shi Tao hatte im Jahr 1989 selbst an den Studentenprotesten teilgenommen. 1998
konvertierte der Dichter und Journalist zum Christentum. Darüber hinaus ist er aber nie als
politischer Aktivist in Erscheinung getreten. Nun wird er bekannt als der Mann, der eine der
am teuersten bezahlten E-Mails aller Zeiten geschrieben hat.
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